Was steckt hinter dem ÖPP-Projekt? (29.1.2020)

Zusammenfassung:

Dass der offensichtliche Pfusch beim A-94-Bau im ÖPP-Verfahren direkt mit dem Gewinninteresse des privaten Konsortiums zusammenhängt, liegt nahe. Es lässt sich aber derzeit noch nicht endgültig beweisen. Fakt ist aber bereits jetzt, dass die wahren Kosten der Isentaltrasse durch dieses ÖPP-Projekt perfekt verschleiert werden. Wir werden jedenfalls nicht lockerlassen, bis der offensichtlich unterbliebene, wirkungsvolle Lärmschutz nachgerüstet ist. Und zudem endlich einmal die wahren Baukosten für die Isentalautobahn auf den Tisch kommen.

Die Dorfener SPD hatte sich – zusammen mit der Aktionsgemeinschaft gegen die Isentalautobahn – stets gegen das ÖPP-Modell gewandt. Denn von dieser sogenannten „Öffentlich-Privaten-Partnerschaft“ profitiert nur die eine Hälfte und das sind die privaten Kapitalanleger. Der „öffentliche Partner“, also der Staat, zahlt drauf. Hätte die Autobahndirektion, wie anderswo auch, die Bauausführung und die Finanzierung in der Hand, käme das für die Steuerzahlerinnen nämlich wesentlich billiger. Denn anders als die Privaten müsste der Staat kein Geld für Zinsen zahlen, würde keinen Gewinnaufschlag verlangen und müsste auch keinen Risikozuschlag einkalkulieren.

„Die Finger verbrannt“

Aber bereits 2012 ließ der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Katze aus dem Sack. Ein ÖPP-Projekt, so sagte er, sei für jene privaten Geldgeber interessant, die sich den letzten Jahren mit riskanten Investitionen „die Finger verbrannt“ hätten. Um neue Anlagemöglichkeiten für Finanzjongleure – darum ging es also beim ÖPP-Projekt in erster Linie. Und deshalb bekommt auch nicht einmal der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags Einblick in die Geschäftsverträge zwischen Autobahndirektion und dem niederbayerisch-französisch-holländischem ÖPP-Konsortium. Dem stünden „Geschäftsgeheimnisse“ im Weg.

Deshalb lässt sich auch bis heute nicht wirklich nachprüfen, was der Bau der A 94 zwischen Pastetten und Heldenstein nun wirklich gekostet hat. Denn vorgelegt wird immer nur eine unentwirrbare Gesamtkalkulation: Vermengt sind da die Investitionen für die 33 Kilometer Neubau mit Betriebs- und Unterhaltskosten von insgesamt 77 A-94-Kilometern von Forstinning bis Marktl. Letztere stammen aus verschiedenen Jahrzehnten und insgesamt soll alles 30 Jahre laufen. Außerdem war der Staat mit einer „Anschubfinanzierung“ in Vorleistung gegangen und einige Bauwerke hat er auch schon selbst erledigt. Offensichtlich soll dieser Wirrwarr nur dazu dienen, die immensen Baukosten der Isentaltrasse zu verschleiern.

Was würde ein Gemeinderat wohl sagen?

Am schönsten kann man diese Verschleierungstaktik in einem Vergleich mit der Kommunalpolitik darstellen: Eine Gemeinde will beispielsweise ein Schulhaus bauen. Anstatt klar und deutlich die veranschlagten Kosten des Neubaus vorzulegen, nennt der Bürgermeister dem Gemeinderat lediglich die Gesamtkosten für ein ÖPP-Projekt „Schulhaus“ von, sagen wir, 40 Mio. Euro. Darin enthalten seien:

• Die Baukosten sowie Betrieb und Instandhaltung über 30 Jahre
• Erste Teile des Schulhauses seien allerdings schon vor Beginn des ÖPP-Vertrags auf Gemeindekosten gebaut worden
• Außerdem habe es eine „Anschubfinanzierung“ von 7 Mio durch die Gemeinde gegeben
• Des Weiteren seien in den 40 Mio. enthalten der Betrieb und Unterhalt von vier anderen Schulhäusern, ebenfalls für 30 Jahre
• Der Unterhaltsaufwand dafür sei allerdings sehr unterschiedlich, da das älteste fast 30, das jüngste erst 5 Jahre als sei.

Als nach diesem Vortrag die Gemeinderätinnen fragen, was denn nun eigentlich die Baukosten für das Schulhaus seien, gibt der Bürgermeister - unter Hinweis auf die Geschäftsgeheimnisse des privaten Partners - keine Auskunft. Welcher Gemeinderat würde und dürfte einem derartigen Konstrukt zustimmen?

So erhärtet sich unsere seit Jahren geäußerte Einschätzung:

Erstens: ÖPP ist ein ideales Instrument zur Verschleierung der wahren Kosten. Dem Bundestag werden die Verträge, unter Verweis auf die privaten Geschäftsbeziehungen, nicht vorgelegt. Dies ist skandalös, denn die Rückzahlung erfolgt ja über 30 Jahre hinweg mit Steuergeld aus dem Bundeshaushalt. Und spätestens hier müsste der eherne Grundsatz von Haushaltswahrheit und -klarheit gelten.

Zweitens: ÖPP-Projekte müssen logischerweise teurer sein als herkömmlich gebaute. Denn Privatunternehmen...

• wollen Gewinne machen
• müssen wesentlich höhere Kreditzinsen zahlen als der Staat
• können den üblichen Risikozuschlag als Zusatzgewinn einstreichen, wenn das Risiko nicht eingetreten war. Bei herkömmlichem Bau ginge der Risikozuschlag wieder zurück in die Staatskasse.

Drittens: ÖPP-Projekte sind eine Art Freibier für Autobahnbauer, bzw. für kurzfristig denkende Politiker. Nach dem Motto: "Baue heute und zahle zurück in 30-Jahres-Häppchen."

Heiner Müller-Ermann, SPD Dorfen, Sprecher der Aktionsgemeinschaft gegen die A94