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SPD: Konjunkturdelle durch Investitionen überwinden
Zur finanziellen Situation des Freistaats (aktuelle Steuerschätzung) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion …
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SPD: Beobachtung des AfD-Abgeordneten Dierkes wirft bezeichnendes Licht auf seine Partei
Die Staatsregierung hat auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hin erklärt, dass der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes unter Beobachtung des …
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SPD: Zum Thema Demokratiebildung sind anti-demokratische Ansichten ungeeignet
Zur heutigen Abstimmung über die Expertenliste für das morgige Fachgespräch über Demokratiebildung erklärt der Vorsitzende der …
Vorwärts aktuell
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Ticker vor dem SPD-Parteitag: Rehlinger will SPD-Vize bleiben
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stellt sich die SPD neu auf. Dafür hat sie unter anderem ihren Parteitag auf den 27. bis 29. …
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Gazakrieg: SPD-Fraktionschef Miersch fordert Waffenruhe von Israel und Hamas
Dass bald wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen sollen, ist ein Hoffnungszeichen. Mit Israels neuer Großoffensive rückt ein …
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Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag: „Enorme Bedenken gegen AfD-Abgeordnete“
Die AfD darf im Bundestag künftig in sechs Ausschüssen den Vorsitz führen. Ob ihre Abgeordneten aber auch gewählt werden, bezweifelt der …
