Gemeinsamer Antrag von GAL, LL, SPD und ÜWG zum Bahnausbau

Eingereicht am: 30.11.2020 Im Stadtrat behandelt am: 02.12.2020

Ergebnis: Beschlossen (mit einer kleinen Änderung)

Die Stadt Dorfen begrüßt, dass ...

... es in den letzten Wochen konstruktive Gespräche mit Vertretern der Bahn bezüglich verschiedener Planvarianten gab. Damit ist der Weg offen für eine gute Lösung, die die Belastung für die Stadt Dorfen deutlich reduzieren kann. Als Grundlage dieser Lösung sieht die Stadt die Planung des Büros Vieregg-Rössler. Sollte diese nach einem umfassenden Vergleich aller Kostenfaktoren, einschließlich der Straßenanschlusskosten, tatsächlich teurer als die Bahnplanung sein, wird die Stadt Dorfen alles in ihrer Kraft Stehende unternehmen, um weitere Mittel zu generieren. Eine Übernahme der ggf. anfallenden Mehrkosten durch die Stadt in voller Höhe kann nicht geleistet werden. Diese Planung schicken wir nun als die von der Stadt Dorfen gewünschte Variante an das BMVI sowie an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Auftrag an die Stadt Dorfen es war, Möglichkeiten für eine bessere Lösung aufzuzeigen. Wir hoffen auf Unterstützung des BMVI und des Petitionsausschusses für eine verbesserte DB-Planung, um folgende wichtige Punkte aus Dorfner Sicht zu erreichen: - Von Rutzmoos bis Kloster Moosen geringstmögliche Brückenhöhen und Gewährleistung der Straßenanschlüsse durch möglichst weitgehende Absenkung der Gleise in Länge und Tiefe - Möglichst weite Südverlegung - Städtebaulich verträgliche Gestaltung der Lärmschutzwände - Gemeinsame Nutzung der Rad-/Fuß-Unterführung durch Bahnkunden und Öffentlichkeit (zukünftiges Baugebiet Meindl) Die Stadt Dorfen unterstützt und befürwortet eine enge Zusammenarbeit mit der Bahn. Dazu ist es notwendig, dass die Stadt auch weiterhin vor Einleitung des Planrechtsverfahrens in die Planungen des gesamten Streckenverlaufs im Stadtgebiet und insbesondere der oben angeführten Einzelprojekte einbezogen wird.

Der Satz "Eine Übernahme der ggf. anfallenden Mehrkosten durch die Stadt in voller Höhe kann nicht geleistet werden." war ursprünglich nicht im Antrag enthalten und wurde während der Sitzung auf Antrag der CSU in diesen Antrag aufgenommen.