Anträge zur Geschäftsordnung

Im Stadtrat behandelt am: 13.05.2020

Ergebnis: Annahme des Antrags

Unsere ersten Anträge in der neuen Sitzungsperiode haben sich leider mit der Geschäftsordnung beschäftigen müssen.

Bürgermeister und Verwaltung hatten vorgesehen, dass die alten Sitzungsunterlagen aus der vorangegangenen Wahlperiode den Stadtratsmitglieder nicht mehr online zur Verfügung gestellt werden sollen und dass die Stadtratsmitglieder die Unterlagen der öffentlichen Sitzung auch nicht weitergeben dürfen, z.B. um sich beraten zu lassen.

Das sah eine breite Mehrheit des Gremiums anders und hat unserem Antrag, dass ab der Einführung des Ratsinformationssystems die Niederschriften und Sitzungsvorlagen der öffentlichen Sitzungen ab dem 01.05.2014 im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden, zugestimmt.

Außerdem wurde dem Antrag, dass die Unterlagen öffentlich zur Verfügung gestellt werden sollen, also auch der Presse zugänglich gemacht werden, ebenfalls angenommen.

Unsere Begründung für die Nutzung der Unterlagen im Ratsinformationssystem bzw. Bürgerinformationssystem war, dass sich die Mitglieder des Stadtrats bestmöglich auf die Sitzungen vorbereiten können müssen. Dazu ist auch die Kenntnis von Fakten und Beschlusslagen aus früheren Perioden notwendig. Durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in digitale Daten entsteht der Verwaltung kein zusätzlicher Aufwand. Zugleich kann durch die digitale Einsichtnahme eine Recherche durchgeführt werden, die jedem Stadtrat und jeder Stadträtin zu jeder Zeit möglich ist, ohne die Hilfe der Verwaltung in Anspruch nehmen zu müssen. Das ist eine Win-Win-Situation für beide Seiten.